2. Akt

11. März 2018

Ab und an haben gerichtliche Auseinandersetzungen etwas leicht Groteskes an sich, insbesondere, wenn man sich mit dem Themengemenge meiner Internetauftritte auseinandersetzt. Im Herbst letzten Jahres hat mich der Grazer Alexander Hermann wegen meines Blogeintrages „SYSTEMAtische Subversion“ geklagt. Hermann meinte ich würde ihm darin übel nachreden und hätte Delikte gegen seine Ehre gesetzt, für den angeblich erlittenen Schaden forderte er Euro 10.000,-.

Dass ein Staatsverweigerer ein Gericht jenes Staates anruft, den er seiner Ideologie zufolge nicht anerkennt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der Kläger hatte auch ansatzweise versucht eines der üblichen Happenings der Szene aus den Gerichtsterminen zu machen (Original, hier gesichert), aber wohl angesichts der Verhaftungswelle und der neu geschaffenen Straftatbeständen gelang es ihm nicht, seine Gesinnungsgenossen zu mobilisieren – niemand folgte seiner Einladung. Wenig überraschend wurde ich über beide Instanzen freigesprochen, der von mir angetretene Wahrheitsbeweis zu den von mir im verfahrensgegenständlichen Blogeintrag verbreiteten Fakten war unumstößlich.

Auszug_Urteil1_082

Landesgericht wie auch Oberlandesgericht Innsbruck haben festgehalten, dass Alexander Hermann „seine persönliche Wahrheit über die objektive Wahrheit stellt“. Das fand unter anderem darin Ausdruck, dass Hermann auch nach Konfrontation mit objektiven Beweisen dabei blieb meinen Blogeintrag als unwahr zu bestreiten.

Auszug_Urteil1_083

Durch die Bank erfolglos waren die Einlassungen Hermanns rechtsfreundlicher Vertretung, der Wiener Anwältin Vera Weld. So hatte sie sich beispielsweise dazu verstiegen eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme meiner IT-Infrastruktur zu beantragen, was angesichts des Umstandes dass ich selbstverständlich zu jedem von mir geschriebenem Wort stehe, abzulehnen war.

weld_2018-03-11_231759 Vera Weld posiert hier am Screenshot links mit dem Russen Michail Petrowitsch Schetinin. Er verfolgt einen gerüttelt originellen pädagogischen Ansatz, der auf der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung fußt und Kinder mit strammen russischen Nationalismus (manche meinen sogar Stalinismus) und auch Militarismus indoktriniert. Sehr originell fand ich auch Welds Schriftsatz mit dem sie die Berufung zum erstinstanzlichen Urteiles erhoben hatte. Durchwegs ignorierte Weld die im Erstverfahren aufgenommenen Beweise und begehrte unter anderem nachstehende nicht näher von ihr begründete Ersatzfeststellungen:

  • Alexander Hermann gehört nicht der Staatsverweigererszene an.
  • Alexander Hermann gehört nicht der rechtsextremen Szene an.
  • Weld konnte ihr Begehren allerdings nicht substanziell untermauern und so scheiterte sie auch in zweiter Instanz im Feber 2018 am Oberlandesgericht Innsbruck. Das heißt nun also meine von Hermann geklagten im verfahrensgegenständlichen Blogeintrag erwähnten Fakten sind wahr und dürfen auch weiterhin auf meinem Internetauftritt in der ursprünglichen Fassung Verbreitung finden.

    Nun könnte man meinen, dass die Sache damit ein – zumindest für mich – erfreuliches Ende genommen hat und dass das Verfahren bei Alexander Hermann eventuell einen Lernprozess initiiert hat. Wenn ich mir aber seine aktuellen Facebook-Postings ansehe, dann bleibt eigentlich nur noch Kopfschütteln ob seiner Borniertheit.

    2018-02-22_212240 Nur einen Tag nach dem erstinstanzlichen Urteil, also am 22. Feber 2018, verbreitet Hermann nebenstehendes Posting und setzt einen süffisanten Kommentar über eine angebliche Faul- und Dummheit jener, die das CND-Symbol ☮ verwenden, sei es doch in – seiner Version der – Wahrheit die in der Bedeutung fiktive Todesrune ᛦ, welche erst unter dem Nationalsozialistischen Regime weitere Verbreitung fand und sich oftmals auf Grabsteinen von SS-Verbrechern findet.

    Schon 1982 folgte der Verwaltungsgerichtshof einem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, wonach diese Runen gegen das Abzeichengesetz verstoßen. Anlass war die Verwendung durch die neonazistische „Nationaldemokratische Partei“, gegründet vom Terroristen und Neonazi-Größe Norbert Burger, den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als „Vaterersatz“ sah.

    2018-02-10_003014 Da überrascht es dann wenig, dass Hermann mit 9. Feber 2018 ein Video des mehrfach – unter anderem wegen eines tätlichen Angriffes auf einen Polizeibeamten – verurteilen englischen Neonazi Stephen Yaxley-Lennon teilt, der hier unter dem Pseudonym „Tommy Robinson“ auftritt.

    Schier endlos ließe sich diese Aufzählung fortsetzen, Anfang März verbreitet Hermann die schon lange widerlegte Geschichte um die angebliche deutsche Grün-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ (Original, hier gesichert), wenig später behauptet er eine „Medienlüge“ über ungarische Polizisten – mit einem Bild von Ausschreitungen Palästinenser in Israel aus 2005 (Original, hier gesichert). Wessen Geistes Kind Alexander Hermann ist angesichts der Menge an einschlägigen Beispielen seiner Denkweise evident.

    Meine p.t. Leser erkennen das Muster, das auch die Gerichte über zwei Instanzen bei Alexander Hermann erkannten: Hermann stellt seine persönliche Wahrheit über die objektive Wahrheit. Dieser Ansicht kann ich mich nur anschließen.

    Quelle des ersten Faksimile: Urteil LG Innsbruck GZ 24 Hv 93/17s vom 24. Oktober 2017

    Quelle des zweiten Faksimile: Urteil LG Innsbruck GZ 24 Hv 93/17s vom 24. Oktober 2017

    Quelle des ersten Screenshot: facebook.com, Stand 10. März 2018, zum Vergrößern anklicken
    Deeplink: facebook.com/photo.php?fbid=1391575837757139&set=a.1375349772713079.1073741827.100007142070685&type=3

    Quelle des zweiten Screenshot: facebook.com, Stand 22. Feber 2018, zum Vergrößern anklicken
    Deeplink: facebook.com/AlexSYSTEMA/posts/2045853588989468

    Quelle des zweiten Screenshot: facebook.com, Stand 22. Feber 2018, zum Vergrößern anklicken
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