Angesellnert

5. April 2019

Es ist an der Zeit diesen kleinen Blog zu revitalisieren. Den Anlass dazu bieten die aktuellen Vorgänge um die sogenannte „Identitäre Bewegung“ – korrekt den „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ – und dessen Vereinsobmann, den potentiellen Gefährder Martin Sellner. Neue Erkenntnisse habe ich keine zu bieten, die dummen Jungs werden derzeit ohnehin von etablierten Medien und kompetenten Stellen in Judikative und Exekutive durchleuchtet, was mich motiviert ist eine kurze Einschätzung der Auswirkungen des Sellnerschen Wirkens auf die Regierungskoalition. Meine Kommentare zu Sellner basieren auf seinen eigenen, authentischen Aussagen – welche ich im Text kursiv gesetzt einfließen lasse.

Grundsätzlich ist die sogenannte „Identitäre Bewegung“ nicht uninteressant. Die selbsternannten Patrioten suchen seit Jahren die Deutungshoheit der Begriffe „Patriot“ und „Heimatliebe“ an sich zu reißen, alleine es mag nicht so recht gelingen. Im Verfassungsschutzbericht 2016 gelingt eine treffende Beschreibung des Vereines: „[…] schließen die agitierenden Gruppierungen teilweise an klassische rechtsextremistische Ideologieelemente an und geben sich in der öffentlichen Selbstdarstellung und in ihrer Propagandaarbeit als „besorgte Bürger“, „Patrioten“, „Verteidiger der europäischen Kultur“, „Kämpfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und als „patriotische Beschützer“ der von ihnen definierten „Identitären Generation“. Die offensichtlichste Strategie derartiger Bewegungen und Netzwerke liegt […] im Versuch, rechtsextreme Einstellungsmuster in der Öffentlichkeit „salonfähig“ zu machen […].“.

Was sie weiter interessant macht ist das Naheverhältnis zur FPÖ, das so lange goutiert wurde als Strache und Co nicht in der Regierungsverantwortung waren und man sich die kuschelige Koexistenz, die Sellner mit dem Verhältnis von Greenpeace zu den Grünen vergleicht, erlauben konnte. Mittlerweile muss Vizekanzler Strache Sachzwängen folgen, sich in Sprache und Handeln einschränken und sich dem Koalitionspartner ÖVP anbiedern. Dass das nicht lange gut gehen konnte liegt auf der Hand: Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist drauf und dran das von der notgedrungen mittlerweile Kreide fressenden FPÖ rechts außen hinterlassene Vakuum zu füllen. Das kann die FPÖ selbstverständlich nicht zulassen, muss aber der Koalitionsräson folgen und so bleibt nur der Versuch die ehemals gern gesehenen Kameraden zu schwächen.

Der schleppend anlaufende Wahlkampf zur Europawahl und wohl auch der Vorwahlkampf zur steirischen Landtagswahl bringen zusätzlich die FPÖ in Zugzwang. Die Berater des an sich ideologiebefreiten Bundeskanzler Kurz haben richtig erkannt, dass es ein Leichtes ist das durch die Koalition mit der FPÖ international angeschlagene Image durch klare Worte gegen die sogenannte „Identitäre Bewegung“ aufzupolieren und zugleich den Mitbewerber FPÖ zu schwächen. Strache findet sich in einer Doppelmühle wieder: Überrumpelt von Kurz musste er zunächst kooperieren, aber er sieht sich dadurch massiver Kritik seiner Kernwähler ausgesetzt. Mittlerweile sucht Kurz einen seiner Kardinalfehler auszubügeln und die im Regierungsprogramm festgeschriebene Berichtspflicht aller fahrlässig der FPÖ überlassenen Nachrichtendienste an Bundes- und Vizekanzler durchzusetzen, was bei der FPÖ auf Widerstand stößt.

2019-04-02_175259Wie reagiert Sellner nun? Der hatte jahrelang Gelegenheit sich in außerparlamentarischer Opposition zu erproben und staatliche Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Strafverfahren sind durchaus nichts Außergewöhnliches für ihn. Die nach dem letztjährigen Freispruch erneute Anklage kommt ihm und seiner Propagandashow, der bevorzugten Selbstdarstellung als Opfer eines tiefen Linksstaat mit Sitz in der Staatsanwaltschaft Graz, durchaus gelegen. Der Screenshot links zeigt den Narzissten Sellner in seinem natural habitat, umgeben von Mikrofonen und Kameras. Dass er illuminiert wirkt mag auf die Fähigkeiten des Kameramannes zurückzuführen sein, ist aber durchaus sinnbildlich.

Sinnbildlich, da sich Sellner, wie alle Verbreiter von Verschwörungymythen, erleuchtet im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnt. Bislang beschränkte sich sein Verschwörungsmythos großteils auf die verquere Idee des große Austausch, mittlerweile spinnt er einen hysterischen Verschwörungsmythos in eigener Sache: Der tiefe Linksstaat mit Sitz in der Staatsanwaltschaft Graz induziert eine kollektive Massenpsychose, die in der Forderung nach einem Blutopfer Sellner gipfelt. Aber ob der maxmial öffentlichkeitswirksamen Vorgänge schließt Sellner eventuell unbewusst korrekt: Ich beschwere mich nicht darüber, dass das Attentat uns [die sogenannte „Identitäre Bewegung“] zum Opfer gemacht hat.

In einem weiteren seiner unzähligen Videos mit seinem derzeit sich im sicheren Indien befindlichen Mini-Me Patrick Lenart schwadroniert Sellner folgerichtig darüber dass er froh sei, in dieser historisch einzigartigen Epoche auf der richtigen Seite stehen zu können. Beide fühlen sich im semi-totalitären Gesinnungs- bzw. Clownstaat Österreich nicht sicher und so denkt Sellner eine Flucht nach Paraguay an. Eh klar, wohin sonst, Paraguay war in einschlägigen Kreisen schon immer beliebt. Bis zu Decatur scheint der angebliche Patriotismus demnach nicht zu reichen. Alternativ bettelt Sellner in einer heroischer Überhöhung seiner Opferpose um Inhaftierung, wohl um so eine Dolchstoßlegende nach Muster Festungshaft zu schaffen?

2019-04-05_071926Dazu passt, dass er für seine verschwörungsgläubigen Anhänger das Bild eines omnipräsent allmächtigen Repressionsstaates Österreich entwirft, wenn er Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache für den Entzug seines USA-Visum in die Verantwortung nimmt. So weit reicht der Einfluss Österreichs allerdings sicher nicht, aber dass ihn nach Strache nun auch sein gottgleich verehrter (Original, hier gesichert) Trump verlässt, das wäre wohl ein klein wenig zu viel.

Was wird nun bleiben von der erneuten Anklage gegen Sellner? Was bisher über den Akt medial transportiert wurde lässt auf eine äußert dünne Suppe schließen. Ein Tatsachensubstrat einer ideologischen Beitragstäterschaft könnte konstruiert werden, dürfte aber keinen Bestand haben. Obgleich es einen Präzedenzfall dazu gibt: OGH 6Ob18/94 zufolge durfte Jörg Haider ungestraft „politischer Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus“ geschimpft werden. Das wird für eine Verurteilung nicht reichen, aber es verortet Sellner dort, wo er in der allgemeinen Wahrnehmung hingehört. Und die Linie von Haider zu Sellner zeichnete der aus der FPÖ geKICKLte verurteilte Verhetzer Werner Königshofer ohnehin schon vor Jahren.

Alle Zitate sind in den diversen Videos auf Sellners Youtube-Kanal zu finden.

Quelle des ersten Screenshot: youtube.com, Stand 05. April 2019, zum Vergrößern anklicken
Deeplink: youtu.be/CGkIHND5m20

Quelle des zweiten Screenshot: twitter.com, Stand 05. April 2019, zum Vergrößern anklicken
Deeplink: twitter.com/Martin_Sellner/status/796297677910769664